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Unsere AGB

Als Internet Service Provider (ISP) mit einer ausgezeichneten Reputation betreut die BilligHosten heute Kunden nicht nur in Deutschland sondern auch weltweit. BilligHosten ist ein Unternehmen der TropiaIT - professional online it-solutions.

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedindungen

AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen


1. Allgemeines, Geltungsbereich

1.1
Im Folgenden bezieht sich der Ausdruck Provider auf die Firma TropiaIT "BilligHosten" ("Anbieter"), der Ausdruck „Nutzer“ bezieht sich auf den bestellenden Vertragspartner. Die Firma TropiaIT "BilligHosten" erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen („AGB“).

1.2
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte der Parteien.

1.3
Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen.

1.4
TropiaIT "BilligHosten" ist berechtigt, den Inhalt dieses Vertrages mit Zustimmung des Kunden zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von TropiaIT "BilligHosten" für den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Änderung, welche per Email seitens TropiaIT "BilligHosten" versandt wird, nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. TropiaIT "BilligHosten" verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.


2. Vertragsschluss / Widerrufsrecht

2.1
Ein Vertrag über die Nutzung von Diensten des Providers kommt mit der Bestätigung der über das Bestellformular bestellten Leistung durch den Provider zustande. Der Kunde erklärt mit Abgabe seiner Bestellung ausdrücklich, dass er das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat und voll geschäftsfähig ist. Mit Absenden der Bestellung wünscht der Kunde ausdrücklich, dass mit der Leistungserbringung (Accounteinrichtung, Domainregistrierung) sofort seitens der Firma TropiaIT "BilligHosten" begonnen werden soll. Sollte der Kunde dies nicht wünschen, ist ein Abbruch der Bestellung notwendig.

2.2
Widerrufsbelehrung gem. § 355, 312 BGB

Soweit es sich bei dem Besteller um einen Verbraucher (§ 13 BGB) handelt, gilt Folgendes:

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform per Brief oder Telefax oder durch Rücksendung evtl. gelieferter Hardware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß §312c Abs 2 BGB in Verbindung mit §1 Abs 1, 2 und 4 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung (oder der evtl. gelieferten Hardware) binnen der vorgenannten Frist. Der Widerruf ist zu richten an

TropiaIT - professional online it-solutions
Heinrich-Schütz-Strasse 18
09130 Chemnitz
Telefax: 0371-31796129

Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden.

Bitte beachten Sie auch folgende besonderen Hinweise:

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Wenn wir Ihnen Waren liefern, die nach Ihren Kundenspezifikationen angefertigt werden, oder die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, besteht kein Widerrufsrecht (z.B. Registrierung einer Domain nach Kundenwunsch).

Das vorstehende Widerrufsrecht gilt nicht, sofern das Rechtsgeschäft Ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

2.3
Bei allen Webhostingverträgen, egal welcher Endung, wird für den Kunden eine Mindestvertragslaufzeit von 1 Monat vereinbart, sofern nichts anderes angegeben wurde. Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um weitere 1 Monat, sofern nichts anderes angegeben wurde, sofern der Kunde nicht mit einer Frist von 1 Monat schriftlich zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit kündigt. Dies gilt nicht, wenn mit dem Kunden gesondert Abweichendes vereinbart wird. Zur Fristwahrung ist der Eingang der Kündigung beim Anbieter maßgebend.

2.4
TropiaIT "BilligHosten" ist berechtigt, die Domain des Kunden nach Beendigung des Vertrages freizugeben. Spätestens mit dieser Freigabe erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung.

2.5
Werden von Dritten gegenüber TropiaIT "BilligHosten" Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzung gemäß Ziffer 5.7 geltend gemacht, ist TropiaIT "BilligHosten" berechtigt, die Domain des Kunden unverzüglich in die Pflege des Registrars zu stellen und die entsprechende Präsenz des Kunden zu sperren.

2.6
Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für TropiaIT "BilligHosten" insbesondere dann vor, wenn der Kunde

* mit der Zahlung der Entgelte mehr als 30 Kalendertage in Verzug gerät,
* schuldhaft gegen eine der in den Ziffern 2., 4., 5., 8. geregelten Pflichten verstößt,
* trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist Internet-Seiten nicht so umgestaltet, dass sie den in Ziffer 5.8 geregelten Anforderungen genügen oder
* schuldhaft gegen die Vergabebedingungen oder die Vergaberichtlinien verstößt.
* bei offensichtlichen und gravierenden Vertrags- oder Rechtsverstößen, wie z.B. der Speicherung oder des zum Abruf Bereithalten von Inhalten im Sinne des § 4 Jugendmedienschutz Staatsvertrages oder offensichtlich urheberrechtlich geschützter Software bzw. audiovisueller Inhalte (Musik, Videos etc.)
* bei strafbarer Ausspähung oder Manipulationen der Daten des Anbieters oder anderer Kunden des Anbieters durch den Kunden.

2.7
Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, welche per Telefax oder auf dem Postweg erfolgen muss. Kündigungen per Email und per Telefon entfalten keine Gültigkeit und werden nicht anerkannt. Eine rechtsgültige Kündigung bedarf auch der Angabe der vollständigen Adressdaten, Kundennummer, Kündigungsgegenstand (Domainname, Paket) sowie der eigenhändigen Unterschrift des Kunden. Bei einer Kündigung des Vertrages seitens einer Firma wird die Kündigung seitens des Providers nur anerkannt, wenn diese Kündigung seitens des gesetzlichen Vertreters oder des Bestellers selbst erfolgt oder eine Autorisierung seitens des Kündigenden vorgelegt wird.

Das alleinige Sichern von Domains ohne Paket ist bei dem Provider nicht möglich. Eine Kündigung eines Paketes mit Hauptdomain ist aus diesem Grunde nicht möglich, wenn noch Zusatzdomains/Inklusivdomains in dem Paket inbegriffen sind. Sollte eine solche Kündigung bei dem Provider eingehen, wird nur die Kündigung für die Domain (Hauptdomain) ausgeführt, das Paket muss bestehen bleiben, damit die Zusatzdomains einen entsprechenden Speicherplatz haben. Eine in diesem Paket beinhaltete Zusatzdomain rückt dann als Hauptdomain für das Paket nach. Sollte seitens des Kundens keine Domain hierfür benannt werden, wird seitens des Providers eine Hauptdomain bestimmt.

Nach ordnungsgemäßem Eingang der Kündigung und Bearbeitung seitens des Providers erhält der Kunde eine entsprechende Kündigungsbestätigung an die dem Provider bekannte Emailadresse.

Bei einer fehlerhaften Kündigung wird der Kunde per Email an die beim Provider hinterlegte Emailadresse über die entsprechenden Fehler informiert. Es muss in diesem Fall eine erneute schriftliche (per Post oder Telefax) und formrichtige Kündigung seitens des Kunden erfolgen. Um hier Fehler durch den Kunden zu vermeiden, stellt die Firma TropiaIT "BilligHosten" ihren Kunden das entsprechende Kündigungsformular bzw. eine entsprechende Kündigungsvorlage über den beim Provider gehosteten Account zur Verfügung.

Sollte eine entsprechende Korrektur seitens des Kunden nicht innerhalb von 7 Tagen erfolgen, ist die Firma TropiaIT "BilligHosten" berechtigt, die Domain ohne weitere Aufforderung zum Ende der Laufzeit durch den entsprechenden Regristrar löschen zu lassen und auch das entsprechende Webpaket zu löschen.

Sollte seitens des Kunden eine Kündigung mit entsprechendem KK-Antrag ausgesprochen werden, ist seitens des Kunden dafür Sorge zu tragen, dass die entsprechende Domain sofort an den neuen Provider übergeleitet wird. Sollte die Domain bis spätestens 1 Monat vor Vertragsende bei der Firma TropiaIT "BilligHosten" noch registriert sein und seitens des neuen Providers des Kunden diese nicht abgeholt worden sein, ist die Firma TropiaIT "BilligHosten" berechtigt, die Domain zum Laufzeitende entsprechend beim zuständigen Registrar löschen zu lassen und auch das dazugehörige Webpaket ohne weitere Aufforderung zu löschen.

Bei einer Kündigung seitens der Vertragsparteien ist der Provider berechtigt, eine Endabrechnung für die restliche Vertragslaufzeit vorzunehmen.

2.8
Gegenstand dieses Vertrages sind alle vom Kunden beantragten Domains, soweit sie dem Kunden zugeteilt wurden. Soweit einzelne Domains durch den Kunden oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt werden, besteht kein Anspruch des Kunden auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain. Es erfolgt keine Rückerstattung im Voraus geleisteter Beträge, sofern nicht die Kündigung durch TropiaIT "BilligHosten" verschuldet worden ist. Dies gilt ebenso für andere abtrennbare Einzelleistungen eines Tarifes oder zusätzlich gebuchte Optionen.

2.9
Für den Fall, dass TropiaIT "BilligHosten" nach den Bestimmungen der jeweiligen Vergabestelle bestimmter Top-Level-Domains die Registrierung einer Sub-Level Domain des Kunden nicht aufrecht erhalten kann, ist TropiaIT "BilligHosten" berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden über diese Leistungen außerordentlich mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende zu kündigen.

2.10

Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Anbieter zur Erbringung der vertraglichen Leistungen nicht mehr verpflichtet. Er kann sämtliche auf dem Server befindliche Daten des Kunden, einschließlich in den Postfächern befindlicher EMails, löschen. Die rechtzeitige Speicherung und Sicherung der Daten liegt daher in der Verantwortung des Kunden. Darüber hinaus ist der Anbieter nach Beendigung des Vertrages berechtigt, Domains des Kunden, die nicht zu einem neuen Provider übertragen wurden, freizugeben.


3. Vertragsgegenstand, Vertragsänderung

3.1
TropiaIT "BilligHosten" stellt dem Kunden werktags von 9:00 bis 18:00 Uhr technische Unterstützung zur Verfügung. Der Support via Email und Telefon wird in dieser Zeit ohne zusätzliches Entgelt geleistet.

3.2
Der Vertragsgegenstand bei Domainnamen ist die im Auftrag des Kunden durchgeführte Registrierung und Pflege von Domainnamen im Internet bei den dafür zuständigen Vergabestellen.

3.3
Vertragsgegenstand bei Web-Hosting ist die Bereitstellung von Festplattenspeicher auf im Internet betriebenen Servern.

3.4
TropiaIT "BilligHosten" gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Server von 99,9% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von TropiaIT "BilligHosten" liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist. TropiaIT "BilligHosten" kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.

3.5
Im Übrigen ergibt sich der Leistungsumfang aus der zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Kundeninformation, dem Bestellformular sowie den jeweils geltenden monatlichen Specials.

3.6
Soweit in der jeweiligen Leistungsbeschreibung des gewählten Tarifs eine bestimmte Speicherkapazität genannt ist, gilt diese für den gesamten, gemäß Leistungsbeschreibung zur Verfügung stehenden Speicherplatz des Servers und dient unter anderem auch der Speicherung von LogFiles etc.

3.7
Jede Anwendung, die die Stabilität oder Zuverlässigkeit der Server- oder Netzkomponenten beeinträchtigt, ist ausdrücklich untersagt. Hierfür gelten folgende Limits pro Seitenaufruf:

* max. 128 MB RAM Pro CGI/PHP Script
* max. Laufzeit von CGI/PHP-Scripten 30 Sekunden
* max. 32 MB Daten pro Upload durch eigene Programme
* max. Mailgröße: 50 MB bei Empfang und Versand

3.8
Traffic, das Datentransfervolumen, ist der Datenumsatz auf dem Produkt. Hierunter fallen alle Seitenabrufe durch die Internetnutzer von Ihrem Produkt wie aber auch alle FTP-Zugriffe. Sofern das Datentransfervolumen laut Vertrag limitiert ist, wird ein über das vereinbarte Limit hinausgehendes Transfervolumen (Traffic) entsprechend der zu diesem Zeitpunkt gültigen Preisliste berechnet. Die Abrechnung erfolgt hierbei je Gigabyte (GB). Sollte bei einem Kunden das vereinbarte Traffic über mehr als eine Abrechnungsperiode nicht ausreichen, so ist TropiaIT "BilligHosten" berechtigt einen entsprechenden Vorschuss zu verlangen.

TropiaIT "BilligHosten" ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, das Trafficvolumen zu begrenzen, wenn ein Limit vereinbart worden ist. Der Kunde hat das Recht, eine Begrenzung auf das vereinbarte Limit zu verlangen. In diesem Fall wird mit Erreichen des Limits ein Abrufen der Seiten oder auch ein Zugriff mittels FTP-Zugang bis zum Ende der Abrechnungsperiode bzw. dem Widerruf durch den Kunden gesperrt.

Die Trafficflatrate gilt nur für das Flat Hosting. Unter der Bezeichnung Trafficflatrate wird die Traffic-Beschränkung des Angebots aufgehoben. Mit der Trafficflatrate garantiert die TropiaIT "BilligHosten" dem Kunden, dass keine unkalkulierbaren Zusatzkosten durch Traffic-Kosten entstehen. Die Trafficflatrate basiert auf dem Gedanken einer fairen Nutzung des Kunden. Dieses Verhalten einer "fairen" Nutzung des Transfervolumens wird voraussgesetzt. Flat Hosting deckt die Trafficflatrate folgende Nutzung nicht ab:

- Downloadportale z.B. für Gameserver, Patches, CDs, DVDs, Images etc.
- Videoportal wie z.B. YouTube, myVideo oder Clipfish
- Filesharing jeglicher Art
- TOR-Server oder andere Dienste die zur Anonymisierung genutzt werden können
- Streamingserver jeglicher Art

Sollte dabei ein überdurchschnittlicher Datentransfer auftreten, so behält sich die TropiaIT "BilligHosten" das Recht vor, den Zugang nach einem ersten freundlichen Hinweis und nach mehrmaliger Verwarnung zu drosseln, zu sperren und nachzuberechnen.


4. Domainregistrierung, Freistellung, Domainstreitigkeiten, Domainrückkauf

4.1
Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird TropiaIT "BilligHosten" im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. TropiaIT "BilligHosten" hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. TropiaIT "BilligHosten" übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Die unterschiedlichen TopLevelDomains (z.B. ".DE") werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat eigene Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung von Domains. Ergänzend gelten daher die jeweils für die zu registrierenden Domain maßgeblichen Registrierungsbedingungen und Richtlinien, z.B. bei .de- Domains die DENIC Registrierungsbedingungen und die DENIC Registrierungsrichtlinien des DENIC e.G. Diese sind Bestandteil des Vertrages. Für die Registrierung von anderen TopLevelDomains gelten dementsprechend die Bedingungen der jeweiligen Vergabestelle, die der Anbieter dem Kunden auf Wunsch zusendet und die zudem im Internet bei der jeweiligen Vergabestelle abgerufen werden können.

4.2
Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den Kunden oder mit Billigung des Kunden beruhen, stellt der Kunde TropiaIT "BilligHosten", deren Angestellte und Erfüllungsgehilfen, die jeweilige Organisation zur Vergabe von Domains sowie sonstige für die Registrierung eingeschaltete Personen frei.

4.3
Der Kunde ist verpflichtet, TropiaIT "BilligHosten" einen etwaigen Verlust seiner Domain unverzüglich anzuzeigen. Beabsichtigt der Kunde den Rückerwerb seiner Domain von einem Dritten, so ist er verpflichtet, TropiaIT "BilligHosten" unverzüglich über die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Dritten zu unterrichten, Anfragen von TropiaIT "BilligHosten" über den Stand der Verhandlungen mit dem Dritten zu beantworten und TropiaIT "BilligHosten" das vorrangige Recht zum Rückerwerb für den Kunden einzuräumen, wenn und soweit dies die Interessen des Kunden nicht unbillig beeinträchtigt.

4.4
Eine Änderung der beantragten Domain nach der Registrierung bei dem jeweiligen Registrar ist ausgeschlossen. Ist eine beantragte Domain bis zur Weiterleitung der Beantragung an den Registrar bereits anderweitig vergeben worden, kann der Kunde eine andere Domain wählen. Soweit einzelne Domains durch den Kunden oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt werden, besteht kein Anspruch des Kunden auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain.

4.5
Inklusivdomains sind ausschließlich Domains, welche bei der Erstbestellung angegeben bzw. nachbestellt wurden, um die enthaltene Anzahl der Inklusivdomains des jeweiligen Webspace-Pakets zu erreichen. Sollten dem Kunden keine im Paketpreis enthaltenen Inklusivdomains mehr zur Verfügung stehen, weil er diese aufgebraucht oder gekündigt hat, so ist jede weitere Domain eine Zusatzdomain. Bisherige Zusatzdomains bleiben weiterhin Zusatzdomains, selbst wenn das bisherige Webpaket auf ein Webpaket mit mehr enthaltenen inklusive Domains als bisher upgedatet wird und die Anzahl des vom Kunden vorhandenen Domainbestandes, diese Menge nicht überschreiten würde. Die Anzahl der Inklusivdomains des Paketes kann in diesem Fall nur durch eine Neubestellung erreicht werden.

4.6
Inklusive(n) .de Domain(s) gilt/gelten nur für Kunden aus Deutschland. Für Kunden aus Österreich und aus der Schweiz stellt TropiaIT "BilligHosten" andere Domainendungen, welche aus der Leistungsbeschreibung zu entnehmen sind, zur Verfügung.


5. Allgemeine Pflichten des Kunden

5.1
Für sämtliche Inhalte, die der Kunde auf dem Server abrufbar hält oder speichert, ist der Kunde verantwortlich. Der Kunde ist im Rahmen seiner Verpflichtung zur Einhaltung der gesetzlichen und vertraglichen Regelungen auch für das Verhalten Dritter, die in seinem Auftrag tätig werden, insbesondere von Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen verantwortlich. Dies gilt auch für sonstige Dritte, denen er wissentlich Zugangsdaten zu den Diensten und Leistungen des Anbieters zur Verfügung stellt. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, den Server des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen.

5.2
Der Kunde verpflichtet sich, die vom Anbieter zum Zwecke des Zugangs erhaltenen Passwörter streng geheim zu halten und den Anbieter unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.

5.3
Der Kunde sichert zu, dass die an TropiaIT "BilligHosten" von ihm mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, dem Anbieter jeweils unverzüglich über Änderungen sämtlicher Daten zu unterrichten. Dieses betrifft insbesondere

* Name und postalische Anschrift und E-Mail-Adresse des Kunden,
* bei Firmen den/die gesetzlichen Vertreter,
* Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des technischen Ansprechpartners für die Domain,
* Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des administrativen Ansprechpartners für die Domain

5.4
Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter unverzüglich und vollständig zu informieren, falls er aus der Verwendung der vertragsgegenständlichen Dienste gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen wird.

5.5
Dem Kunden obliegt es, alle Dateien und Softwareeinstellungen, auf die er zugreifen kann selbst regelmäßig zu sichern. Für die Datensicherung (Erstellung von lokalem Backup) der Nutzerdaten auf dem Server des Providers ist ausschließlich der Nutzer verantwortlich. Für entstandene Schäden an den auf dem Server überspielten Daten übernimmt der Provider keine Haftung. Die Datensicherung hat jedenfalls vor Vornahme jeder vom Kunden vorgenommenen Änderung zu erfolgen sowie vor Wartungsarbeiten des Anbieters, soweit diese rechtzeitig durch den Anbieter angekündigt wurden. Die vom Kunden erstellten Sicherungskopien sind keinesfalls auf dem Server zu speichern.

5.6
Der Kunde hat in seine E-Mail Postfächer eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen von höchstens vier Wochen abzurufen und nicht auf dem Server zu belassen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu senden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten sind.

Der über die Server von TropiaIT "BilligHosten" getätigte E-Mail-Verkehr richtet sich nach den RFC-Richtlinien 2505 (Anti Spam) und 2821 (SMTP). Bei diesem Verfahren erhält der Absender abgewiesene E-Mails mit einer Fehlermeldung (Abweisungsgrund) zurück.

5.7
Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden oder versenden zu lassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. "Spamming"). Verletzt der Kunde die vorgenannte Pflicht, so ist der Anbieter berechtigt, den Tarif unverzüglich zu sperren. Die vom Server abrufbaren Inhalte, gespeicherte Daten, eingeblendete Banner sowie die bei der Eintragung in Suchmaschinen verwendeten Schlüsselwörter dürfen nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter (insbesondere Marken, Namens- und Urheberrechte) verstoßen. Dem Kunden ist es dabei ausdrücklich nicht gestattet, pornographische Inhalte sowie auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische oder erotische Inhalte zum Gegenstand haben. Dies gilt auch dann, wenn die Inhalte auf einem anderen Server als dem des Anbieters abgelegt sind und nur mittels einer über den Anbieter registrierten Domain bzw. Subdomain oder Umleitung erreicht werden. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der vorstehenden Verpflichtungen verspricht der Kunde TropiaIT "BilligHosten" unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.500,00 ( in Worten: fünftausendfünfhundert Euro).

5.8
Der Kunde ist verpflichtet, seine Internet-Seite so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers, z.B. durch CGI-Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird. Der Anbieter ist berechtigt, Seiten, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder durch Dritte auszuschließen. TropiaIT "BilligHosten" wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme informieren.

5.9
TropiaIT "BilligHosten" behält sich vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten, grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb im Einzellfall zu unterbinden. TropiaIT "BilligHosten" behält sich ebenfalls das Recht vor, das Angebot des Kunden ohne Vorwarnung zu sperren, falls der Kunde eigene Programme im Rahmen seines Angebots arbeiten lässt, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen.

5.10
Das Betreiben von so genannten P2P-Tauschbörsen, Download-Services oder Streaming-Diensten ist verboten. Darüber hinaus ist es untersagt, entsprechende Links, die auf P2P-Tauschbörsen, Download-Services, Streaming-Dienste oder deren Inhalte verweisen, zur Verfügung zu stellen. Der Kunde verpflichtet sich, urheberrechtlich geschützte Inhalte unberechtigt weder anzubieten noch zu verbreiten. Bei Verstößen behält sich TropiaIT "BilligHosten".de das Recht vor, die Internetpräsenz ohne Vorankündigung vom Netz zu trennen und den Vertrag zu kündigen.


6. Haftungsbeschränkung/Schadenersatzansprüche/Viren-Spam-Schutz

6.1
Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber dem Provider, wie auch Verhältnis zu deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grobfahrlässiges Handeln vorliegt.

6.2
Schadensersatzansprüche durch das betriebsbedingte Ausfallen eines Internet-Servers können bis zur Höhe eines Monatsentgeldes für das gebuchte Webspace-Paket ab einer Ausfallzeit von mehr als 72 Stunden (am Stück (ohne Unterbrechung)) geltend gemacht werden. Sollten Vermögensschäden geltend gemacht werden, so sind diese nachzuweisen und werden nach Prüfung bis zu einer Höhe von 500,00 Euro erstattet.

6.3
Für die Datensicherung (Erstellung von lokalen Backup) der Nutzerdaten auf dem Server des Providers ist der Nutzer verantwortlich. Für entstandene Schäden an den auf dem Server überspielten Daten übernimmt der Provider keinerlei Haftung.

6.4
Der von TropiaIT "BilligHosten" angebotene Viren- und Spam-Schutz entbindet den Kunden nicht vor eigenen lokalen Sicherheitsmassnahmen auf der Basis von Server, Netzwerk, PC etc. TropiaIT "BilligHosten" schließt jegliche Haftung aus die in Zusammenhang mit der Filterung generell, Virenerkennung, Spam-Markierung, Spam-Löschung, Mailserver-Sperre stehen. Die Funktionen und Zurverfügungstellung passieren ohne Gewähr bezüglich Treffer- oder Erkennungsrate (z.B. zu "starker" Filterung kann unter Umständen gewünschte Mails "verschwinden" lassen und zu "schwache" Filterung kann unter Umständen unerwünschte Mails ungefiltert durchlassen). Entsprechende Sonder-Aufwendungen im Bereich Virenschutz, Spamschutz, Filterung, Suche von gefilterten Mails, Anpassungen Blacklist / Whitelist etc. sind in jedem Fall kostenpflichtig.


7. Leistungsstörungen

7.1
Für Leistungsstörungen ist der Anbieter nur verantwortlich, soweit diese die von ihm nach Ziffer 3.6 zu erbringenden Leistungen betreffen. Insbesondere für die Funktionsfähigkeit der eigentlichen Internetpräsenz des Kunden, bestehend aus den auf den Server aufgespielten Daten (z.B. HTML Dateien, Flash Dateien, Skripte etc.), ist der Anbieter nicht verantwortlich, soweit die Nichtfunktion nicht auf einem Mangel der nach Ziffer 2.1 zu erbringenden Leistungen beruht.

7.2
Störungen hat der Anbieter im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich zu beseitigen. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter für ihn erkennbare Störungen unverzüglich anzuzeigen ("Störungsmeldung"). Erfolgt die Beseitigung der Störung nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums, hat der Kunde dem Anbieter eine angemessene Nachfrist zu setzen. Wird die Störung innerhalb dieser Nachfrist nicht beseitigt, hat der Kunde Anspruch auf Ersatz des ihm entstandenen Schadens im Rahmen der Ziffer 6.

7.3
Wird die Funktionsfähigkeit des Servers aufgrund nicht vertragsgemäßer Inhalte oder aufgrund einer über den vertraglich vorausgesetzten Gebrauch hinausgehende Nutzung beeinträchtigt, kann der Kunde hinsichtlich hierauf beruhender Störungen keine Rechte geltend machen. Im Falle höherer Gewalt ist der Anbieter von der Leistungspflicht befreit. Hierzu zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben und behördliche Maßnahmen, soweit nicht vom Anbieter verschuldet.


8. Entgeltzahlung, Entgelterhöhung

8.1
Die Höhe der vom Kunden an den Anbieter zu bezahlenden Entgelte und der jeweilige Abrechnungszeitraum ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung des vom Kunden gewählten Tarifs. Die nutzungsunabhängigen Entgelte werden im Voraus fällig, die nutzungsabhängigen Entgelte mit Rechnungsstellung.

Die Zahlungsarten per Lastschriftverfahren und per Kreditkarte sind für den Kunden kostenfrei. Die Zahlungsweise „per Rechnung“ bedingt für Kunden mit deutschem Wohn- oder Geschäftssitz eine Aufwandspauschale von 1,50 EUR pro gestellter Rechnung. Eine Umstellung der Zahlungsart ist jederzeit möglich. Sollte eine Umstellung der Zahlungsweise seitens des Anbieter auf per Überweisung notwendig sein (Konto des Kunden erloschen, unberechtigter Widerspruch des Kunden gegen eine durch den Anbieter veranlasste Abbuchung) und der Kunde behebt den Mangel nicht zeitnah, wird bei den zukünftig gestellten Rechnungen ebenfalls die Rechnungsgebühr in Höhe von 1,50 €/pro Rechnung fällig.

8.2
Die Rechnungsstellung erfolgt ausschließlich online bzw. per Email als pdf-Datei. Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass ihm keine Rechnungen in Schriftform zugesendet werden. Verlangt der Kunde dennoch eine Versendung der Rechnung auf dem Postweg, ist dies in der Bestellung anzugeben. Bei Zusendung der Rechnung per Post fällt grundsätzlich für jeden Kunden eine Auslagengebühr in Höhe von 1,45 € pro Rechnung an. Sollte nachträglich seitens des Kunden eine Umstellung gewünscht werden, wird diese Gebühr ebenfalls fällig.

Bei Rücklastschriften ist der Anbieter berechtigt, dem Kunden neben den anfallenden Bankgebühren eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15,00 EUR zu berechnen, soweit die Rücklastschrift nicht von der Firma TropiaIT "BilligHosten" zu vertreten ist. Der Kunde erhält in diesem Fall eine schriftliche Zahlungsaufforderung, welche diese Bearbeitungsgebühr enthält.

Weiterhin ist der Anbieter berechtigt, im Falle einer seitens des Kunden aufgrund Nichtzahlung veranlassten postalischen Mahnung eine Mahngebühr in Höhe von 5,00 € zu erheben. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Schaden nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger ist.

Bei einem Zahlungsrückstand von mehr als 30 Tagen ist der Anbieter berechtigt, den Account bzw. die Domain zu sperren. Der Entgeltanspruch besteht fort. Sperrt der Anbieter eine Leistung berechtigt wegen Zahlungsverzuges, macht der Anbieter die Entsperrung von dem Zahlungseingang der Rückstände sowie eines Bearbeitungsentgelts in Höhe von 20,00 € abhängig. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Schaden nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger ist.

8.3
Der Kunde ermächtigt den Anbieter, die vom Kunden zu erbringenden Zahlungen zu Lasten eines vom Kunden angegebenen Kontos bzw. einer vom Kunden angegebenen Kreditkarte einzuziehen, soweit nichts anderes vereinbart. Hierzu muss der Nutzer bereits bei der Bestellung des Accounts seine Bankverbindung bzw. seine Kreditkartendaten mit angeben. Der Kunde hat insoweit für ausreichende Deckung des Kontos Sorge zu tragen. Die Kosten für Kontorückbuchungen, nicht eingelöste Schecks sowie entstehende Kosten für eingeleitete Mahnverfahren sind vom Kunden zu tragen. Der Kunde hat bei Kreditkartenzahlung jeweils immer seine neuen Daten an den Anbieter weiterzuleiten, damit hier eine korrekte Kreditkartenabrechnung erfolgen kann.

8.4
Der Anbieter ist berechtigt, die Entgelte angemessen zu erhöhen. In jedem Fall angemessen ist insoweit eine jährliche Erhöhung um 5%. Die Entgelterhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Kunde der Erhöhung nicht binnen eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht.

8.5
Es erfolgt keine Rückerstattung im Voraus geleisteter Beträge, sofern nicht die Kündigung durch TropiaIT "BilligHosten" verschuldet worden ist. Dies gilt ebenso für andere abtrennbare Einzelleistungen eines Tarifes oder zusätzlich gebuchte Optionen.


9. Bonitätsprüfung / Schufaklausel

Die TropiaIT "BilligHosten" erbringt ausschließlich das bestellte Produkt, nach einer Bonitätsprüfung / Schufaauskunft in den weiteren Bestellprozess.

9.1 Der Kunde versichert, dass er mindestens 18 Jahre alt (bei unter 18-Jährigen der Erziehungsberechtigte) und voll geschäftsfähig ist, sowie gegen ihn derzeit keine Zwangsvollstreckungensmaßnahmen oder Insolvenzverfahren laufen und er noch nie eine Eidestaatliche Versicherung (Offenbarungseid) abgegeben hat.

9.2 Um sich vor Zahlungsausfällen zu schützen behält sich TropiaIT "BilligHosten" das Recht vor Personen bei Inanspruchnahme von Dienstleistungen und Bestellung von Produkten auf ihre Bonität zu überprüfen.

9.3 Ich willige ein, dass die TropiaIT "BilligHosten" Daten über die Beantragung, die Aufnahme und vereinbarungsgemäße Abwicklung z. B. vorzeitige Vertragsbeendigung, Laufzeitverlängerung dieser Geschäftsverbindung bei Zahlungsausfällen übermittelt.

Unabhängig davon wird TropiaIT "BilligHosten" der Schufa auch Daten aufgrund nichtvertragsgemäßen Verhaltens (z. B. Forderungsbetrag nach Kündigung) übermitteln. Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur erfolgen, soweit dies nach der Abwägung aller betroffenen Interessen zulässig ist.

Die Schufa speichert und übermittelt die Daten an ihre Vertragspartner im EU-Binnenmarkt, um diesen Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von natürlichen Personen zu geben. Vertragspartner der Schufa sind vor allem Kreditinstitute sowie Kreditkarten- und Leasinggesellschaften. Daneben erteilt die Schufa auch Auskünfte an Handels-, Telekommunikations- und sonstige Unternehmen, die Leistungen und Lieferungen gegen Kredit gewähren. Die Schufa stellt personenbezogene Daten nur zur Verfügung, wenn ein berechtigtes Interesse hieran im Einzelfall glaubhaft dargelegt wurde. Zur Schuldnerermittlung gibt die Schufa Adressdaten bekannt. Bei der Erteilung von Auskünften kann die Schufa ihren Vertragspartnern ergänzend einen aus ihrem Datenbestand errechneten Wahrscheinlichkeitswert zur Beurteilung des Kreditrisikos mitteilen (Score-Verfahren).

Ich kann Auskunft bei der Schufa über die mich betreffenden gespeicherten Daten erhalten. Weitere Informationen über das Schufa-Auskunfts- und Score-Verfahren enthält ein Merkblatt, das auf Wunsch zur Verfügung gestellt wird. Die Adresse der Schufa lautet:

SCHUFA HOLDING AG, Verbraucherservice, Postfach 600509, 44845 Bochum.
SCHUFA HOLDING AG, Verbraucherservice, Postfach 5640, 30056 Hannover.


10. Datenschutz

10.1 Wir weisen daraufhin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden.

10.2 Dem Kunden ist bekannt, dass die auf dem Server gespeicherten Inhalte aus technischer Sicht vom Anbieter jederzeit eingesehen werden können. Darüber hinaus ist es theoretisch möglich, dass die Daten des Kunden bei der Datenübertragung über das Internet von unbefugten Dritten eingesehen werden.


11. Schlussbestimmungen

11.1
Erfüllungsort ist Chemnitz. Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus den Vertragsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien sich ergebenden Streitigkeiten, insbesondere über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist, soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist, Chemnitz. Der Anbieter kann den Kunden wahlweise auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand verklagen.

11.2
Für die vom Anbieter auf der Grundlage dieser AGB abgeschlossenen Verträge und für die hieraus folgenden Ansprüche, gleich welcher Art, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UNKaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).

11.3
Die Vertragsparteien vereinbaren, dass soweit in diesen AGB Textform vorgesehen ist, diese durch Telefax, nicht jedoch durch Email oder Telefon, gewahrt wird.

11.4
Sollten Bestimmungen dieser AGB und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, anstelle einer unwirksamen Bestimmung eine gültige Vereinbarung zu treffen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen so weit wie möglich nahe kommt.

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